Alle Parteien, die sich Chancen auf den Einzug in den Bundestag erhoffen dürfen, haben dezidierte Positionen zum Thema Wohnungsbau. Die größte Gemeinsamkeit: Alle setzen sich für mehr Investitionen für die Schaffung von neuem Wohnraum ein. Doch bei den programmatischen Details klaffen große Lücken: Konfliktpotential birgt etwa die vor drei Jahren beschlossene Mietpreisbremse. Wir haben den Blick in die Wahlprogramme gewagt und Gemeinsamkeiten und Unterschiede gesammelt. Ein Überblick.

Seit der Einführung der Mietpreisbremse ist vor allem eines Geschehen: Es wurde viel be- und viel geklagt. So richtig funktionieren will sie bis heute nicht. Außerdem werden besonders in Großstädten die Rufe immer lauter, den sozialen Wohnungsbau deutlich zu intensivieren, sodass Wohnraum auch für sozial schwächer gestellte Familien bezahlbar bleibt. Die Union legt dagegen einen Schwerpunkt auf das sogenannte Baukindergeld für Familien.

 

Positionen zur Mietpreisbremse:

CDU: Eine Verschärfung der Mietpreisbremse lehnt die Union ab, hält die Begrenzung der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten aber für das „richtige Instrument, um kurzfristig den Anstieg der Mieten zu dämpfen“.

SPD: Die SPD möchte eine Auskunftspflicht der Vermieter einführen und für mehr Transparenz sorgen. Deshalb sollen die Mietspiegel verbindlicher und Mieterhöhungen stark begrenzt werden – selbst nach umfassenden Renovierungsarbeiten

GRÜNEN: Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter: Sie verlangen eine „robuste Bremse” ohne „unnötige Ausnahmen“. Selbst eine Modernisierung stelle keinen Grund dar, das Maximum des Mietspiegels zu überschreiten

FDP: Die FDP hält wenig von der Mietpreisbremse – Sie wollen das regulierende Instrument ganz abschaffen, da es Investitionen unnötig ausbremse.

LINKE: Die LINKE will Mieterhöhungen generell verbieten, zumindest wenn der Vermieter nicht nachweisen kann, dass sich der „Wohnwert” tatsächlich verbessere. Nur die Inflation dürfe nach wie vor in der Kalkulation berücksichtigt werden.

AFD: Ihre Position zur Mietpreisbremse ist identisch mit der der FDP.

 

Vorstellungen zum sozialen Wohnungsbau:

CDU: Die CDU setzt sich für eine flächendeckende Wohnraumversorgung ein, in der die soziale Wohnraumförderung eine wichtige Rolle einnimmt. Der Schwerpunkt soll aber auf dem Wohngeld liegen. Außerdem wünscht die CDU keine Wiederbelebung des Konzepts einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft.

SPD: Die SPD dagegen will den „gemeinwohlorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt“ weiter ausbauen, indem die Mittel für den sozialen Wohnungsbau weiterhin an den steigenden Bedarf nach Sozialwohnungen angepasst werden. Die SPD fordert damit auch mehr Wohnungen, die sich im öffentlichen Eigentum befinden.

GRÜNE: Die Grünen fügen der Forderung der SPD konkrete Zahlen hinzu: Sie fordern „eine Million Wohnungen [zu] bauen und sozial [zu] binden.” In diesem Kontext möchten sie Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen mit Zulagen und Steuerförderungen für den sozialen Wohnungsbau unterstützen.

FDP: Die FDP möchte weiterhin an der sozialen Wohnraumförderung festhalten. Bei der Ausgestaltung der Wohnraumförderpolitik möchte sie aber den Schwerpunkt auf die Eigentumsförderung legen. Sie fordert deshalb auch eine Zweckbindung der bestehenden Bundeszuschüsse.

LINKE: Die Linke möchte fünf Milliarden Euro in den Bau und Ankauf von 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr investieren. Sie setzt sich für eine dauerhafte Sozialbindung der so geschaffenen Wohnungen ein.

AFD: Die AFD will den Wohnungsbau durch geeignete Rahmenbedingungen verstärken: Dazu gehören „Die Ausweisung neuer und die Optimierung bestehender Baugebiete, die Beschleunigung der Baurechtschaffung und eine Kostenverringerung durch die Beseitigung unnötiger Vorschriften (…) und Bürokratie.”

 

Wer bekommt wieviel Wohngeld?

CDU: Die CDU schreibt im Grunde nur: Sie möchte „das System des Wohngelds reformieren und verbessern“.

SPD: Die SPD will das Wohngeld regelmäßig „anpassen“. Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Barbara Hendricks, sprach sich für alle 2 Jahre aus.

GRÜNE: Nur die Grünen machen sich explizit für eine Erhöhung des Wohngelds stark. Sie fordern sogar ein extra Klimawohngeld, damit auch sozial schwächere Mieter energieeffizient wohnen können.

FDP: Die FDP fordert „ein sachgerecht ausgestaltetes Wohngeld, das der örtlichen Mietenentwicklung jährlich angepasst wird.”

LINKE: Die Linke fordert neben einer Erhöhung des Wohngelds die Wiedereinführung des Heizkostenzuschlags.

AFD: Auch bei der AFD heißt es: „Mieter, deren Einkommen nicht für die Miete reicht, sind weiterhin durch Wohngeld zu unterstützen.”

 

Wer soll in Zukunft Steuern sparen dürfen?

CDU: Die CDU fordert eine deutliche Absenkung der Grunderwerbssteuer durch einen Freibetrag in Höhe von 100.000 €. Der Neubau von Wohnungen soll auch steuerlich gefördert werden.

SPD: Die SPD möchte den Erwerb von Wohneigentum durch bessere Bedingungen bei den Erwerbsnebenkosten erleichtern.

GRÜNE: Die Grünen möchten insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen helfen, Wohneigentum und Anteile an Genossenschaften zu erwerben. Generell lehnen sie jedoch eine deutliche Senkung der Grunderwerbsteuer ab.

FDP: Die FDP will die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude erhöhen und den Neubau von Wohnungen steuerlich unterstützen.

LINKE: Die LINKE spricht sich generell für Steuererhöhungen aus, aber „selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt.”

AFD: Die AFD möchte die Grund- und Grunderwerbssteuer senken, vergisst aber zu erwähnen, dass die Länder und Kommunen zuständig sind und nicht der Bund.